Dafür stehe ich
Wohnen
Im Rhein-Main-Gebiet kennen die Miet- und Bodenpreise nur eine Richtung: nach oben. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum unverzichtbar, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu wahren. Egal ob Kassierer oder Ärztin – die Menschen, die vor Ort arbeiten, sollten dort auch wohnen können. Damit das gelingt, wird die SPD deutschlandweit 400.000 Wohnungen bauen lassen.
Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft außerdem zu fördern, müssen neue Wohnviertel innovativ und lebensfreundlich gestaltet werden. Dafür braucht es unter anderem ansprechende Treffpunkte, an denen die Bewohner:innen zusammenkommen können. Denn nur mit einer klugen Quartiersentwicklung werden wir es schaffen, dass Menschen nicht neben-, sondern miteinander leben.
Chancengleichheit
Als Lehrer ist mir es besonders wichtig, dass alle jungen Menschen an Bildung, Kultur und Freizeitangeboten teilhaben können. Das Einkommen der Eltern darf dabei keine Rolle spielen. In Deutschland hängt Bildungsteilhabe leider stark vom Einkommen und der Sozialisation der Eltern ab: Von 100 Akademikerkindern beginnen drei Viertel ein Studium. Von 100 Arbeiterkindern beginnt gerade einmal jedes fünfte ein Studium.
Da ich selbst Arbeiterkind bin, ist es mir umso wichtiger, dass zukünftig alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Schicht die Chance auf Teilhabe und Bildung haben. Dazu soll die Kindergrundsicherung bisherige Leistungen bündeln und unbürokratischer machen. So werden wir es schaffen, dass jedes Kind einen Sport ausüben oder ein Musikinstrument lernen kann.
Verkehr
Damit wir unsere Umwelt nachhaltig schützen, müssen wir die Verkehrswende endlich ernsthaft angehen und dabei alle Menschen mitnehmen – nicht nur die, die es sich leisten können. Mir ist es deswegen wichtig, nicht alles nur über Verbote oder rasante Preissteigerungen zu erzwingen, sondern mithilfe von positiven Regulierungen attraktive Alternativen zu schaffen.
Für die Leute, die weiterhin auf ihr Fahrzeug angewiesen sein werden, braucht es praktische, nachhaltige Konzepte: Viele Pendler:innen fahren zur Arbeit nach Mainz. Das sorgt für Staus und schlechte Luft vor Ort. Als Mitglied des Bundestags möchte ich in Zukunft zusammen mit der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen und dem Bund nach Lösungen suchen, an der Mainzer Stadtgrenze den Umstieg vom Auto in Bus und Bahn zu erleichtern.
Arbeit
Als Gewerkschaftsmitglied ist für mich klar: Gute Arbeit gibt es nur mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten. Deshalb braucht es unter anderem ein Bundestariftreue-Gesetz. Dieses würde regeln, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. In der Krise ist deutlich geworden, warum die SPD und die Bewegung der Arbeiter:innen auch im 21. Jahrhundert gebraucht werden. Egal ob es um die Verbesserungen der Kurzarbeit, die Möglichkeit für alle im Home-Office zu arbeiten oder die Erhöhung der Kinderkrankentage ging - die SPD stellt gute Arbeit auch in schwierigen Zeiten sicher.
Mindestlohn
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die bei 6 Millionen arbeitenden Menschen im Portemonnaie ankommt.
Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen - mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten. Durch die Anhebung wird die Kaufkraft gestärkt und das Risiko für Altersarmut gesenkt.
BaFöG
Wir haben den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und heben die Altersgrenze auf 45 Jahre. Zudem werden die Bedarfssätze, und die Kinderbetreuungszuschläge und die Wohnpauschale erhöht. Der neue Förderhöchstbertrag ist nun 934€. Es ist dringend notwendig das BaföG strukturell zu erneuern. Wir wollen den Kreditanteil senken, Fachrichtungswechsel ermöglichen und die Förderhöchstdauer anpassen.
Bürgergeld
Wir führen das Bürgergeld ein. Die Reform bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit Menschen mit Leistungsbezug – Abbau von Bürokratie, eine Kultur des Respekts und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Wir schaffen neue Chancen auf Arbeit durch Qualifizierung und eine deutliche Steigerung des Regelsatzes.
Rente
Wir haben die Rente um 5,35% gesteigert. Das ist die höchste Steigerung seit 40 Jahren. Für mich ist das ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts vor der Lebensleistung.
Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Wir wollen die Klimaneutralität bis 2045 schaffen und die Unabhängigkeit Deutschlands in der Energieversorgung erreichen. Hierfür bauen wir die erneuerbaren Energien massiv aus und haben den gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung geschaffen.
Entlastungen
Bei uns zählt: You’ll never walk alone. Aus diesem Grund haben wir nun auch das 3. Entlastungspaket verabschiedet. Es beinhaltet gezielte Direktzahlungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, Studierende, Auszubildende, Rentner:innen und Arbeitssuchende. Außerdem wird es einen Gaspreisdeckel geben sowie den Kündigungsschutz für Mieter:innen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können sowie den Ausschluss von Strom- und Gassperren.
Verantwortungsvolle Außenpolitik
Wir setzen auf eine verantwortungsvolle Außenpolitik ohne Effekthascherei. Mir geht es darum, dass wir die Menschen im Blick haben und eine Außenpolitik des Respekts machen. Wir wollen gezielt in Stabilität und Frieden investieren und gleichberechtigte Teilhabe als Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt schaffen.
Meine Ausschüsse
im Bundestag
Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend
zuständig für:
-
Kinder- und Jugendschutz
-
Demokratieförderung
Ausschuss für
Inneres und Heimat
zuständig für:
-
Cybersicherheit
-
Deradikalisierung und Prävention
Aktuelles
Das Gebäudeenergiegesetz.
Zugegeben, gibt es einfachere Abendlektüren als das Gebäudeenergie-Gesetz. Doch immer wieder liest man falsche Nachrichten darüber. Grund für mich, jetzt einmal aufzuräumen.
Das wichtigste vorab: Niemand muss jetzt seine funktionierende Heizung rausreißen!
Damit wir 2045 klimaneutral sind, braucht es auch Fortschritte im Heizungssektor. Die Ampel hat deswegen den Entwurf für das neue Gebäudeenergie-Gesetz beschlossen. Und das lässt sich auf einen Satz herunterbrechen:
➡️ Ab dem 01.01.2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65% mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
Das heißt nicht, dass funktionierende fossile Heizungen jetzt über Nacht ausgetauscht werden müssen. Bis zum 31.12.2044 ist dafür noch Zeit. Doch weil die Uhr tickt, ist es so wichtig, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Reform angestoßen hat. Nur so können wir alle bei der Energiewende mitnehmen und lassen niemanden im Stich.
Hierzu wird es umfassende finanzielle Hilfen geben. Und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gestaffelt nach Einkommen von 30% bis zu 50% prozentigen Zuschüssen. Damit wir auf dem Weg zur Klimaneutralität niemanden vergessen, soll es darüber hinaus noch einen Härtefallantrag geben.
Jedes Haus ist einzigartig. Deswegen gibt es darüber hinaus noch einige Ausnahmen. Zum Beispiel für Eigentümer über 80 Jahren, Gebäude mit Anschluss an Wärmenetze oder im Denkmalschutz. Hier lohnt sich das genaue Hinschauen.
Und was heißt die Neuregelung denn jetzt für meine Heizung? Die 65%-Prozent Regelung trifft nur bei
a) kompletten Neubauten
b) freiwilligem (!) Austausch
c) oder dem Ersatz von nicht mehr zu reparierenden Heizungen
zu.
Meine Reden im Bundestag
Dafür stehen wir
Als Ampel-Fraktionen im Bundestag haben wir schon viel erreicht, doch noch viel vor.
Die Abschaffung des Paragraphen 219 a; die Anhebung des Mindestlohns auf 12€, die Einführung des Bürgergeldes ... Ich bin stolz auf die Projekte, die wir als Ampel bisher schon durchsetzen konnten.
Bei unserer Arbeit leitet uns der Koalitionsvertrag. Doch wie viel hat die Bundesregierung schon umgesetzt? An welchen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung gerade? Und welche Projekte kommen in der nahen Zukunft?
Transparenz ist mir wichtig. Politik muss verständlich und nachvollziehbar sein – für alle Bürger:innen. Ich will Euch dazu den Regierungsmonitor ans Herz legen. Auf der Seite des Regierungsmonitors ist gut zusammengefasst, woran die Bundesregierung gerade arbeitet und wie weit fortgeschritten die Vorhaben sind.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
